Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Das Ergebnis steht fest: Die CDU geht als Sieger aus der 21. Bundestagswahl hervor. Die Mehrheit der Stimmen wurde an die demokratischen Parteien vergeben, wobei die Zahl der Stimmen für “die Rechte” und “die Linke” nicht außer Acht gelassen werden darf.
Derzeit finden die Gespräche zur Regierungsbildung statt. Es bleibt abzuwarten, ob sich eine altbekannte Koalition aus CDU und SPD zusammenschließt. Geht es nach dem zukünftigen Bundeskanzler Merz, so sollen zeitnah konkrete Koalitionsgespräche stattfinden, um zügig den immer wieder versprochenen Kurswechsel einleiten zu können.
Europas größte Volkswirtschaft soll wieder in Schwung gebracht werden. Vor welchen Herausforderungen die neue Regierung dabei steht, möchten wir an dieser Stelle grob skizzieren:
: Für viele Deutsche gilt der Staat als Retter in jeglicher Lebenslage. Die Eigenverantwortung innerhalb der Bevölkerung ist stark gesunken, da der Gedanke, dass der Staat auch in problematischen Situationen eine Lösung bietet, weit verbreitet ist. Nicht umsonst ist umgangssprachlich immer noch häufig die Rede von Vater Staat.
: Aufgrund des bevorstehenden Renteneintritts der Babyboomer, verlangt der Bundeshaushalt eine dringende Reform des Rentensystems. Gleichzeitig werden weitere Ausgaben für Verteidigung, Technologie und Infrastruktur dringend benötigt. Eine Reform der Schuldenbremse könnte hier bedingt zu einer Lösung beitragen. Die Rede ist von zweckgebundenen Zukunftsinvestitionen.
: Eine sich immer weiter zuspitzende EU-Bürokratie, welche auf nationaler Ebene häufig durch ergänzende Vorschriften verschärft wird, sorgt dafür, dass das Unternehmertum in Deutschland nicht hoch im Kurs steht.
: Die Kosten für Bürokratie in Deutschland werden auf bis zu 65 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die ausufernde Bürokratie stellt in vielen Unternehmen die größte Hürde für Innovation und Nachhaltigkeit dar. Unterm Stricht führt die Bürokratie zu einer Ausbremsung für neue Investitionen in Deutschland.
: Investoren ziehen sich aufgrund mangelhafter Infrastruktur, rückständiger Digitalisierung und einer fragwürdigen Energiepolitik vom Standort Deutschland zurück. Aufgrund attraktiverer Rahmenbedingungen investieren deutsche Unternehmen vorzugsweise im Ausland. Die Folge dessen ist ein deutlicher Rückgang von Unternehmensinvestitionen.
: Das Wirtschaftswachstum in Europa ist in den vergangenen Jahren nahezu zum Stillstand gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt liegt derzeit mit einem Plus von 4% nur knapp über dem Niveau von Anfang 2020 [Beginn der Corona Pandemie]. Die US-Wirtschaft hingegen erfreut sich seit Beginn der Pandemie um ein Wirtschaftswachstum von etwa 13%.
: Die Wirtschaftsschwäche Deutschlands ist maßgeblich an dem minimalen Wachstum der der Eurozone beteiligt. Hier brachen in den vergangenen Jahren ganze Branchen zusammen. Die von Donald Trump angedrohten US-Zölle werden eine weitere Belastung der größten europäischen Volkswirtschaft darstellen. Für 2025 wird ein bescheidenes Wachstum von 1,0 % prognostiziert, was für Deutschland einen der letzten Plätze im Vergleich der großen Euroländer bedeuten würde.
Wie und ob es der neuen Regierung gelingen wird, der deutschen Wirtschaft wieder Antrieb zu verleihen, wird sich in der kommenden Legislaturperiode zeigen. Fest steht jedoch, dass für einen Kurswechsel konsequente Reformen nötig sind. Sollte dies nicht gelingen, könnte dies negative Folgen für ganz Europa mit sich ziehen.
Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!
Herzlichst, Ihr Stansch-Team
