Im Rahmen des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms wird temporär auch die Mehrwertsteuer gesenkt. Grundsätzlich eine gute Nachricht – hat dies aber auch den gewünschten Effekt?
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent fallen. CSU-Chef Markus Söder nannte dies das „Herzstück“ des Konjunkturpakets. Bezeichnend ist aber, dass die Senkung nur vorübergehend ist. Unter der Regierung von Angela Merkel gehört die Erhöhung von Steuern und Abgaben zum Jahresprogramm – da ist man für jede Erleichterung dankbar. Nur wie verhalten sich die Konsumenten jetzt? Einen ersten Effekt werden wir in diesem Monat bei größeren Anschaffungen sehen: Im Juni kauft nur noch der Dumme – das werden die Zahlen wohl zeigen. Natürlich wird der Handel darauf reagieren und eventuell mit Rabattaktionen schon vorher die Mehrwertsteuersenkung anbieten. Aber hilft das Ganze?
Es muss unweigerlich die Frage gestellt werden, warum wir über ein „Konjunkturpaket“ sprechen. Dies schnürt man, nach unseren ökonomischen Grundverständnissen, wenn es zu einem Rückgang der Nachfrage kommt. Ein klassisches Instrument der Wirtschaftssteuerung: Die Leute kaufen nicht, also lässt man ihnen mehr Geld in der Tasche in der Hoffnung, dass sie es ausgeben und die Wirtschaft anspringt. Während des Lockdowns durfte man ja faktisch nicht kaufen. Es war also keine Frage der Liquidität und Unlust, sondern der Fakt geschlossener Läden. Wer kauft schon ein Auto, wenn man es sich nicht vorher anschauen kann und wenn es anschließend stehenbleiben muss, weil die Zulassungsstelle nicht arbeitet? Und wer greift im Juni zu, wenn alles im Juli mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu haben ist. Der Handel hat die Lager voll. Bei Textilien kommt es mit und ohne Mehrwertsteuer zu einer Preis-und Rabattschlacht, einfach weil die Unternehmen Liquidität brauchen. Autohäuser bieten ohnehin Nachlässe an, ganz ohne Verhandlung und Mehrwertsteuersenkung. An niedrigen Preisen fehlt es also nicht. Hinzu kommt, dass es bekanntlich nur sehr, sehr langsam losgeht: Mit der Maske vor Mund und Nase macht Shopping keinen Spaß. Und wer ständig vor einer „Zweiten Welle“ gewarnt wird, entwickelt auch keine Kauflust.
Zwischenfazit: Die Kaufzurückhaltung hat also keine konjunkturellen Gründe, sondern wurde erzwungen. Ob dagegen jetzt eine Mehrwertsteuersenkung hilft? Wohl kaum.
»Wir wollen mit „Wums!“ aus der Coronakrise kommen«, ließ unser Bundesfinanzminister zum „größten Konjunkturpaket“ twittern. Nur glaubt er wirklich daran? Die Bürger sparen nämlich – vermutlich aus Vorsicht und Angst. Deshalb ist in Deutschland die Sparquote laut Bundesbank von 9,7 Prozent im letzten Quartal 2019 auf 16,7 Prozent im ersten Quartal dieses Jahres gestiegen. Fürs zweite Quartal, also die Monate April bis Juni, prognostiziert die Commerzbank einen Anstieg auf bis zu 20 Prozent. Etwa jeder fünfte Euro wird in der Krise gespart und eben nicht ausgegeben. Auch die DZ Bank geht davon aus, dass die Sparquote im ohnehin eher sparsamen Deutschland dieses Jahr den höchsten Stand seit 1992 erreicht. Aus Angst vor der Zukunft und vor den großen Zahlen: insgesamt 750 Milliarden Euro für die EU, Corona-Programme für die Wirtschaft und Kurzarbeitergeld für mindestens 500 Milliarden, jetzt noch 130 Milliarden für ein Konjunkturprogramm – die Bundesregierung verteilt die Staatsgelder derzeit. Natürlich wissen viele Bürger, dass sie es selbst sind, die diese Gelder zahlen. Denn es wirtschaftet nicht der Staat, wie Deutschlands GroKo gerne behauptet – er verteilt nur Gelder, die die Bürger in den nächsten Jahrzehnten erst erwirtschaften sollen. Und wer das weiß, wird vorsichtig. Im Kern steht hinter jeder Konjunkturpolitik ein Kuhhandel. Steuerprämien sollen einen ähnlichen Effekt haben, wie der Käse für eine Maus: sie dienen als Lockmittel. Aber wenn die Maus den Trick durchschaut? Dann klappt das ganze Spiel mit den großen Zahlen nicht und die Kulissen fallen zusammen. Dann bleiben am Ende nur eine gigantische Staatsverschuldung sowie nachfolgende Inflation, mit deren Hilfe sich der Staat zu Lasten seiner Bürger davon befreit.
Viel Zeit zum Geld ausgeben werden bestimmte Berufsgruppen ohnehin nicht haben. Programmierer, Steuerberater und Angestellte in der Buchhaltung sehen sich über den Sommer schon im Büro sitzen, um die Mehrwertsteuer-Umstellung zu bewältigen. Ein Prozess, den sie nach sechs Monaten wieder zurückdrehen müssen.
Fazit: Bei großen Anschaffungen gibt es mit Sicherheit auch Effekte auf Grund der niedrigen Mehrwertsteuer. Die Frage ist, ob man nicht ohnehin in der derzeitigen Situation Rabatte erhalten hätte. Wer in Zukunft bei einem Wocheneinkauf i.H.v. 100 Euro 1,87 Euro spart, kann sein Kind noch auf ein Eis einladen. Ob z.B. Restaurants ihre Speisekarten auf den neuen Satz anpassen, bleibt fraglich. Die geringeren Abgaben kommen dann den Lokalen zu Gute, die ohnehin in einer schwierigen Situation stecken. Man darf also gespannt sein, welchen langfristigen Einfluss dieses Konjunkturpaket haben wird.
Herzlichst, Ihr Stansch-Team
